Interview von Plan A – Anwalt Dr. Ingo Bott mit der Passauer Neuen Presse

Interview von „Plan A“ – Anwalt Dr. Ingo Bott mit der Passauer Neuen Presse @pnp.de.: „Corona-Strafen gefährden oft Existenzen! Die Verhältnismäßigkeit geht hier jedenfalls schnell verloren. Die neuen Strafen sollen kein Selbstzweck sein, sondern Menschen davon überzeugen, sinnvolle Prävention zu betreiben. Bei Unternehmen sprechen wir hier von Corona-Compliance. Das gilt genauso für die Bevölkerung. Dieser Zweck wird aber verfehlt, wenn rein mechanisch absurde Strafen in die Welt gesetzt werden. Dadurch steigt eher noch die Neigung zu Wut und Trotz. Eine freundlich-mahnende Ansprache kann hier wesentlich sinnvoller sein, als stumpfes Strafen.“

„Viele Gerichte zeigen tatsächlich ein sehr vernünftiges Augenmaß. Vor Gericht geht es dann auch um das Unternehmen oder die Menschen im wahren Leben, nicht mehr nur um einen stumpfen Verwaltungsmechanismus. Insofern ist ein Einspruch regelmäßig sinnvoll. Allerdings ist es schade, dass es diesen Weg häufig braucht. Zwischen vermeintlicher Verfehlung und Gerichtsverhandlung liegen oft mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate. Allein eine drohende Geldbuße ist für gerade kleine Unternehmen oder Unternehmer regelmäßig eine Belastung, die die Existenz in Frage stellen kann und die damit fast so schwer wiegt, wie eine eigentliche Strafe.“

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