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Stellungnahme von Dr. Bott zur Aussage des NRW-Justizministers vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sog. Hacking-Affäre

Zwei Jahre NetzDG – wie schlägt es sich und was hat es gebracht? Nicht gut und nicht viel, meint Ingo Bott. Es sorge für Verwirrung, hadere mit unklaren Abgrenzungsfällen und sei vor allem ein Hybrid – nämlich aus Allem und Nichts.

Düsseldorf. 101 Tage lang saß Jürgen D. im Loveparade-Prozess auf der Anklagebank. Dann wurde das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen eingestellt. Am Mittwoch sagte der frühere Beigeordnete der Stadt Duisburg als Zeuge aus.

Sechs Monate nachdem der Prozess gegen ihn eingestellt wurde, sagt Duisburgs Ex-Bauderzernent im Verfahren um das Loveparade-Unglück endlich aus.

Duisburg – Er saß 101 Tage auf der Anklagebank und schwieg – nun schildert er seine Version der Ereignisse.

Am 146. Verhandlungstag des Mammut-Prozesses um die juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe (21 Tote) sagte am Mittwoch Duisburgs Ex-Baudezernent Jürgen Dressler (72) als Zeuge aus.

Alles Schweizer Käse? So lässt sich die Aussage des Düsseldorfer Strafverteidigers Ingo Bott interpretieren. „Die Anklage erfolgt kurz vor Eintritt der Verjährung im April 2020. Es handelt sich dabei um reinen Behördenaktionismus. Die Ermittler haben viel Zeit und Geld investiert. Jetzt wollen und müssen sie liefern. Das alles wird allerdings auf dem Rücken der Angeklagten ausgetragen.“

Bei weltweiten Anti-Doping-Razzien geraten auch Freizeitsportler ins Fadenkreuz der Ermittler. Diese setzen das Anti-Doping-Gesetz um, das für viele Anwälte noch Neuland ist. Und das ist erst der Anfang, meinen Ingo Bott und Maximilian Kohlhof.

Mit nur noch drei Angeklagten ging heute in Düsseldorf der Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade 2010 weiter. Das Verfahren gegen sieben andere Beschuldigte war vergangene Woche wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt worden.

„Ich halte die Einstellung ohne Auflagen für gut und richtig“, sagte der Verteidiger Ingo Bott dem SPIEGEL. Es handele sich bei der Entscheidung um das Äquivalent zum Freispruch, der in diesem Verfahren wegen der drohenden absoluten Verjährung nicht möglich gewesen wäre: „Deswegen ist es die einzige richtige Verfahrenslösung.“

Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten könnte ohne Urteil zu Ende gehen: Nach 96 Verhandlungstagen hat das Landgericht Duisburg in einem Rechtsgespräch mit Prozessbeteiligten eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Das wurde aus dem nicht öffentlichen Treffen bekannt.