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Regelmäßig beginnen große Wirtschaftsstrafverfahren mit einer Durchsuchungswelle. Ermittlerteams der Staatsanwaltschaft und der Polizei, meistens des Landeskriminalamtes, dringen in die Geschäftsräume von Unternehmen ein, um Beweise zu sichern. Dasselbe gilt regelmäßig für die Privatwohnungen der Unternehmer und leitenden Mitarbeiter. Auch die Corona-Pandemie hat daran nichts geändert. Sie bringt dennoch einige Besonderheiten mit sich. Durchsuchungen sind sowohl bei Beschuldigten (§ […]
Kategorie-Archive: Wirtschaftsstrafrecht/Compliance
Wirtschaftsstrafrecht/Compliance
15
Nov
Nov
Das sogenannte Unternehmensstrafrecht steht vor der Tür. Allenthalben überschlagen und überbieten sich Kanzleien darin, den Teufel an die Wand zu zeichnen. Kommt das vielbeschworene neue Verbandssanktionengesetz (das tatsächlich ganz anders heißt), haben sich Unternehmen und Unternehmer tatsächlich warm anzuziehen. Nur: Wann und wie das neue Gesetz verabschiedet wird, bewegt sich noch im Abstrakten. Ganz konkret drohen Unternehmen aber auch heute schon […]
30
Okt
Okt
Die Corona-Krise verändert auch das Recht. Konkretes Beispiel: Das Insolvenzstrafrecht. Der Name der zugrundeliegenden Änderung spricht für sich: Regelung Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/FH_AbmilderungFolgenCovid-19.html). Anlass gibt das Ziel des Gesetzgebers, Unternehmen, die Corona-bedingt in Schieflage geraten sind, nicht den (engen) rechtlichen Meldefenstern der Vor-Corona-Zeit auszusetzen, sondern ihnen […]
09
Jul
Jul
Kommentar von Dr. Ingo Bott und Dr. Maximilian Kohlhof zum aktuellen Referentenentwurf des BMJV zum sog. Verbandssanktionengesetz. Die Stellungnahme erfolgt auf Anfrage der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung (WisteV). Sie wird dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt und soll, als Perspektive der Strafrechtspraxis, dazu beitragen, das Gesetz (wenn es denn kommt) […]
04
Mai
Mai
Die sog. Corona-Krise wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft aus. Fast täglich ist von staatlicher Unterstützung ins Wanken gekommener Unternehmen die Rede. Exemplarisch der aktuelle SPIEGEL, der über staatliche Finanzierungshilfen unter anderem für die Lufthansa und die Deutsche Bahn berichtet (SPIEGEL v. 02.05.2020, S. 6, 76, 77 f). Die These des Leitartikels: „Wenn der Staat […]
22
Apr
Apr
Heute, am 22.04.2020, stellte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen. Zugleich soll er ausdrücklich Compliance-Maßnahmen fördern und Anreize […]
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