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Am 25.01.2022 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen eines menschenrechtswidrigen Umgangs mit dem Journalisten Deniz Yücel zu einer Entschädigungszahlung von € 13.300. Die Entscheidung ist wegweisend dafür, welche Rechte und Freiheiten Medien und Medienschaffende haben. Für Plan A – Kanzlei für Strafrecht ist sie nicht nur wichtig, weil wir Unternehmen und Privatpersonen […]
Kategorie-Archive: Plan A – Blog zu Sport und Recht
01
Feb
Feb
Regelmäßig berichten wir über die EU-Whistleblower-Richtlinie und deren (schleppende) Umsetzung durch den Gesetzgeber, zuletzt im September. Die ursprüngliche Umsetzungsfrist, die den Schutz von Hinweisgeber:innen sicherstellen will, endete am 17. Dezember 2021, ohne dass der bisherige Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umgesetzt wurde. Auch wenn das Gesetz auf sich warten lässt, steht […]
17
Jan
Jan
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Wandel, bei dem das Internet und die digitale Kommunikation sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dieser Wandel wurde durch die Corona-Pandemie erheblich beschleunigt und bring viele Vorteile mit sich, auf die kaum noch einer verzichten möchte. Gleichzeitig bietet die zunehmende Digitalisierung auch […]
04
Okt
Okt
Am 29.09.2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Das Fazit: Ein Anstieg bei Korruptionsdelikten ist zu erkennen. Doch auch sonst ist das Thema Korruption medial omnipräsent. Häufig wird über Korruptionsfälle berichtet. Dabei kann schon der böse Schein ausreichend sein, damit Bürgerinnen und Bürger zweifeln, ob in der Verwaltung alles mit rechten Dingen zu geht. Ob der Betreiber der Müllverbrennungsanlage in der Nachbarschaft seine Baugenehmigung […]
14
Sep
Sep
Bereits im April haben wir in unserem BLOG über die EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet, die den Schutz von Hinweisgeber:innen sicherstellen will. Die Zeit, die dem Gesetzgeber zur Umsetzung zur Verfügung steht, wird immer knapper. Die Frist Mitte Dezember 2021 bleibt unverändert. Seit einigen Monaten liegt ein Entwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem […]
07
Sep
Sep
Der aktuelle SPIEGEL (28.08.2021, Nr. 35, S. 95) veranschaulicht die aktuell schwelende Debatte um politische Werbung auf Fußballtrikots. Hintergrund ist die kürzlich ergangene Entscheidung des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV), die beabsichtigte Trikotwerbung eines Verbandsmitglieds aufgrund des vermeintlich politischen Inhaltes abzulehnen. Die Position des NOFV sorgt für Diskussionsstoff. Zumal die Grenzziehung nicht immer leicht fällt: Ab wann […]
02
Sep
Sep
Auch nach gut eineinhalb Jahren beherrscht die Coronapandemie immer noch unser Leben. Inzwischen gibt es ausreichend Impfstoff für jeden. Trotz hoher Inzidenzen geht das öffentliche Leben dank 3 G aktiver voran als noch im Frühjahr 2020. Die Wirtschaft scheint sich langsam auf die Veränderungen eingestellt zu haben und erholt sich. Kein Aufatmen gibt es dagegen […]
01
Sep
Sep
Einkünfte aus Vermietung über die Plattform Airbnb müssen unter Umständen gegenüber den Finanzbehörden erklärt werden. Der Fiskus hat nun erstmals Daten von deutschen Airbnb-Vermieter:innen aus erster Hand bekommen. Es drohen vermehrt Überprüfungen durch die Steuerfahndung, ob Vermieter:innen bei Airbnb ordnungsgemäße Angaben gegenüber den Finanzbehörden gemacht haben. Kommen Ungereimtheiten auf, können erhebliche Folgen drohen. Vermieter:innen ist […]
30
Aug
Aug
Der aktuelle SPIEGEL (28.08.2021, Nr. 35, S. 38) enthält unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht nur einen starken Beitragstitel: „Waschsalon Deutschland“. Es findet sich dort auch ein strammes Zitat eines Wirtschaftskriminologen und Regierungsgutachters: „Deutschland bleibt ein Schlaraffenland für Geldwäscher.“ Der Artikel erhebt schwere Vorwürfe in Richtung der Gesetzgeber und der Ermittlungsbehörden, insbesondere des Zolls. Die Überschrift ist […]
26
Aug
Aug
Erfolgreiches Wirtschaften findet heute digital statt. Die Daten von Unternehmen liegen auf Clouds und Servern. Das sorgt allerdings für eine starke Verwundbarkeit. Mit Schadsoftware (sog. Ransomware) können Hacker ganze Konzerne lahmlegen. Das Ziel der Erpresser: Ein hohes Lösegeld. Wie SPIEGEL Online zeigt, kann es schlichtweg jeden treffen. Die Kooperation von suresecure und Plan A – […]