Kategorie-Archive: Wirtschaftsstrafrecht/Compliance

Wirtschaftsstrafrecht/Compliance

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Immer mehr Korruption? Und wie gehe ich hiermit um?

Am 29.09.2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Das Fazit: Ein Anstieg bei Korruptionsdelikten ist zu erkennen. Doch auch sonst ist das Thema Korruption medial omnipräsent. Häufig wird über Korruptionsfälle berichtet. Dabei kann schon der böse Schein ausreichend sein, damit Bürgerinnen und Bürger zweifeln, ob in der Verwaltung alles mit rechten Dingen zu geht.  Ob der Betreiber der Müllverbrennungsanlage in der Nachbarschaft seine Baugenehmigung […]

Plan A im Bereich Compliance: Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Hinweisgebersystemen

Bereits im April haben wir in unserem BLOG über die EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet, die den Schutz von Hinweisgeber:innen sicherstellen will. Die Zeit, die dem Gesetzgeber zur Umsetzung zur Verfügung steht, wird immer knapper. Die Frist Mitte Dezember 2021 bleibt unverändert. Seit einigen Monaten liegt ein Entwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Corona und Strafrecht – die Spitze des Eisberges?

Auch nach gut eineinhalb Jahren beherrscht die Coronapandemie immer noch unser Leben. Inzwischen gibt es ausreichend Impfstoff für jeden. Trotz hoher Inzidenzen geht das öffentliche Leben dank 3 G aktiver voran als noch im Frühjahr 2020. Die Wirtschaft scheint sich langsam auf die Veränderungen eingestellt zu haben und erholt sich. Kein Aufatmen gibt es dagegen […]

Plan A im Steuerstrafrecht: Steuerstrafrechtliche Gefahr – Vermieter:innen bei Airbnb sollten schnell handeln

Einkünfte aus Vermietung über die Plattform Airbnb müssen unter Umständen gegenüber den Finanzbehörden erklärt werden. Der Fiskus hat nun erstmals Daten von deutschen Airbnb-Vermieter:innen aus erster Hand bekommen. Es drohen vermehrt Überprüfungen durch die Steuerfahndung, ob Vermieter:innen bei Airbnb ordnungsgemäße Angaben gegenüber den Finanzbehörden gemacht haben. Kommen Ungereimtheiten auf, können erhebliche Folgen drohen. Vermieter:innen ist […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Das Ende des Bargelds – der Anfang der Ermittlungswelle wegen Geldwäsche?

Der aktuelle SPIEGEL (28.08.2021, Nr. 35, S. 38) enthält unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht nur einen starken Beitragstitel: „Waschsalon Deutschland“. Es findet sich dort auch ein strammes Zitat eines Wirtschaftskriminologen und Regierungsgutachters: „Deutschland bleibt ein Schlaraffenland für Geldwäscher.“ Der Artikel erhebt schwere Vorwürfe in Richtung der Gesetzgeber und der Ermittlungsbehörden, insbesondere des Zolls. Die Überschrift ist […]

Plan A im Cyberstrafrecht: Kriminelle Handelsplattformen geraten in den Fokus

Schon vor mehr als drei Jahren gab es die ersten konkreten Pläne. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Das Betreiben sogenannter krimineller Handelsplattformen im Internet und die Bereitstellung entsprechender Server-Infrastruktur soll unter Strafe gestellt werden. Auf den ersten Blick klingt das gut und richtig. Auf den zweiten Blick drängt sich dagegen die […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Ist das Kunst(strafrecht) oder kann das weg?

Wahre Kunst genügt sich selbst. Man kann damit allerdings auch viel Geld verdienen. Womit Wirtschaft eine Rolle spielt, was oft genug auch kreative Auswüchse jenseits des nur Rechtmäßigen befördert. Mit Honoré de Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“ Das wiederum zitiert Mario Puzo am Anfang seines Hauptromans „Der Pate“. Womit wir mitten im Thema sind.  Kunst und […]

Plan A im Wirtschafsstrafrecht: Aufrüsten der Justiz – Neue Ermittlungswellen im Anflug?

Auch wenn es angesichts der Bearbeitungsgeschwindigkeiten im Rechtsalltag anders wirken mag: Zwischen 2017 und 2020 hat die Justiz rund 2.300 neue Stellen geschaffen. Dieser Trend soll sich fortsetzen. Die Justiz rüstet auf. Das kann erhebliche Folgen für Bürger und Wirtschaft haben. Eine schwierige Gleichung: Mehr Staatsanwälte = mehr Stress für Bürger und Unternehmen? Die Aufstockung der Justiz, insbesondere mehr Stellen für Staatsanwälte, kann vor allem […]

Plan A im Unternehmensstrafrecht: Die besonderen Anforderungen der Lieferketten-Compliance

Moderne Unternehmen verfolgen neben wirtschaftlichen auch ethische Ziele. Dazu gehört es nicht nur, selbst für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen fairen Rohstoffhandel zu sorgen, sondern das auch in der eigenen Lieferkette zu fordern. Plan A – Kanzlei für Strafrecht berät und begleitet Unternehmen und Unternehmer dabei, entsprechende Strukturen zu entwickeln und auszubauen. Aufgrund unserer internationalen Ausrichtung macht die Beratung auch vor Landesgrenzen nicht Halt.   Auch der Gesetzgeber nimmt Ökologie […]

Plan A im Bereich Compliance: Verpflichtende Hinweisgebersysteme für Unternehmen bis Ende 2021

Neues aus Brüssel: Für Unternehmen und Unternehmer besteht wegen einer aktuell wichtigen Regelung der Europäischen Union die Verpflichtung, interne Hinweisgeber (sog. Whistleblower) abzusichern. Dazu werden Unternehmen in die Pflicht genommen, Systeme einzurichten, über die rechtlich relevante Verstöße gemeldet werden können. Wichtig: Der deutsche Gesetzgeber muss die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr, 2021, umsetzen. Plan A – Kanzlei für Strafrecht berät […]