„Mit Presserabatt“? – Die Untreuevorwürfe gegen die ehemalige Intendantin des RBB

Worum geht es?

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorwürfe trat am 07.08.2022 Patricia  Schlesinger als Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurück. Der im Raum stehende Verdacht kreist auch um strafrechtlich relevante Themen. Beispielsweise soll Frau Schlesinger Verköstigungen in ihren Privaträumen als Geschäftsessen erklärt, einen verhältnismäßig überteuerten Dienstwagen nebst Chauffeur durch ein Unternehmen gestellt und ihren Ehemann mit einem gut bezahlten Beraterjob bei der Berliner Messe versorgt haben.

Warum ist das wichtig?

Die Berichterstattung kreist um Begriffe wie den der  Vetternwirtschaft und der Gebührenverschwendung. Dahinter verbergen sich strafrechtlich relevante Vorwürfe wie etwa der Straftatbestand der Untreue und der Vorteilsannahme. Eine Besonderheit ergibt sich hier daraus, dass der öffentlich-rechtliche Sender über umfassende Compliance-Konzepte verfügt. Sie sollen nur nicht gelebt worden sein.

Was hat das mit dem Strafrecht zu tun?

Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt aktuell einen Anfangsverdacht an. Noch ist damit nicht viel passiert. Außerdem gilt, wie immer, die Unschuldsvermutung auch hier. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Strafrecht zwischenzeitlich auch in Bereichen angekommen ist, die, wie Presse und Rundfunk, lange Zeit als geschlossene Sphäre, fiese Zungen würden sogar sagen: rechtsfreier Raum, wahrgenommen wurden. Ähnliches gilt mit Blick auf die Lehre: Auch hier hat ein aktueller Enthüllungsbericht des SPIEGEL über die Ausgabenpolitik des Präsidenten der Fraunhofer- Gesellschaft einigen Staub aufgewirbelt (SPIEGEL v. 06.08.2022, Nr. 32, S. 20).

Was ist der Plan A?

Die Ermittlungen zeigen: Compliance-Konzepte sollten nicht nur auf dem Papier gut aussehen, sie müssen auch aktiv gelebt werden. Bei den von uns begleiteten Unternehmern schult das Anwaltsteam von Plan A daher regelmäßig die Mitarbeitenden über die aktuell geltende Rechtslage, eventuelle Neuerungen, vor allem aber auch darüber, wann und wie was umzusetzen ist. Wir sind immer da, #wennmalwasist. Und sorgen auch dafür, dass es erst gar nicht so weit kommt.

Wir sind für Sie da, #wennmalwasist.

Autoren und Ansprechpartner:

  • Rechtsanwalt Dr. Ingo Bott
  • Rechtsanwalt Dr. Joshua Christmann
  • Rechtsreferendarin Olivia Wissemann

DR. INGO BOTT
RECHTSANWALT / PARTNER

Plan A – Kanzlei für Strafrecht

MAREN LUTZ
ANGESTELLTE ANWÄLTIN | ASSOCIATE

Plan A – Kanzlei für Strafrecht

Olivia Wissemann
Rechtsreferendarin

Plan A – Kanzlei für Strafrecht