Kategorie Archiv: Plan A – Blog zum Strafrecht

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Achtung bei der Lieferkette!

Schon gegenwärtig sorgt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bei vielen Unternehmen für Sorgenfalten sowie dringenden Beratungsbedarf. Ein aktueller Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu strengeren Regeln verschärft das Gesetz, welches erst 2023 in Kraft treten soll, noch weiter. Wie der SPIEGEL online berichtet, könnte das allein in Deutschland tausende Betriebe betreffen.  Für die gute Sache: Menschenrechte gelten überall. Gerade […]

Plan A und Menschenrechte: Der Fall Deniz Yücel

Am 25.01.2022 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen eines menschenrechtswidrigen Umgangs mit dem Journalisten Deniz Yücel zu einer Entschädigungszahlung von € 13.300. Die Entscheidung ist wegweisend dafür, welche Rechte und Freiheiten Medien und Medienschaffende haben. Für Plan A – Kanzlei für Strafrecht ist sie nicht nur wichtig, weil wir Unternehmen und Privatpersonen […]

Plan A im Bereich Compliance: Die Umsetzung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie naht

Regelmäßig berichten wir über die EU-Whistleblower-Richtlinie und deren (schleppende) Umsetzung durch den Gesetzgeber, zuletzt im September. Die ursprüngliche Umsetzungsfrist, die den Schutz von Hinweisgeber:innen sicherstellen will, endete am 17. Dezember 2021, ohne dass der bisherige Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umgesetzt wurde. Auch wenn das Gesetz auf sich warten lässt, steht […]

Plan A im Cyberstrafrecht: Ransomware – die neue Art der Interneterpressung

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem ständigen Wandel, bei dem das Internet und die digitale Kommunikation sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dieser Wandel wurde durch die Corona-Pandemie erheblich beschleunigt und bring viele Vorteile mit sich, auf die kaum noch einer verzichten möchte. Gleichzeitig bietet die zunehmende Digitalisierung auch […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Immer mehr Korruption? Und wie gehe ich hiermit um?

Am 29.09.2021 veröffentlichte das BKA das Bundeslagebild Korruption 2020. Das Fazit: Ein Anstieg bei Korruptionsdelikten ist zu erkennen. Doch auch sonst ist das Thema Korruption medial omnipräsent. Häufig wird über Korruptionsfälle berichtet. Dabei kann schon der böse Schein ausreichend sein, damit Bürgerinnen und Bürger zweifeln, ob in der Verwaltung alles mit rechten Dingen zu geht.  Ob der Betreiber der Müllverbrennungsanlage in der Nachbarschaft seine Baugenehmigung […]

Plan A im Bereich Compliance: Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit Hinweisgebersystemen

Bereits im April haben wir in unserem BLOG über die EU-Whistleblower-Richtlinie berichtet, die den Schutz von Hinweisgeber:innen sicherstellen will. Die Zeit, die dem Gesetzgeber zur Umsetzung zur Verfügung steht, wird immer knapper. Die Frist Mitte Dezember 2021 bleibt unverändert. Seit einigen Monaten liegt ein Entwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem […]

Plan A im Sportstrafrecht: Trikotwerbung zwischen Sport, Politik und gesellschaftlichem Engagement

Der aktuelle SPIEGEL (28.08.2021, Nr. 35, S. 95) veranschaulicht die aktuell schwelende Debatte um politische Werbung auf Fußballtrikots. Hintergrund ist die kürzlich ergangene Entscheidung des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV), die beabsichtigte Trikotwerbung eines Verbandsmitglieds aufgrund des vermeintlich politischen Inhaltes abzulehnen. Die Position des NOFV sorgt für Diskussionsstoff. Zumal die Grenzziehung nicht immer leicht fällt: Ab wann […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Corona und Strafrecht – die Spitze des Eisberges?

Auch nach gut eineinhalb Jahren beherrscht die Coronapandemie immer noch unser Leben. Inzwischen gibt es ausreichend Impfstoff für jeden. Trotz hoher Inzidenzen geht das öffentliche Leben dank 3 G aktiver voran als noch im Frühjahr 2020. Die Wirtschaft scheint sich langsam auf die Veränderungen eingestellt zu haben und erholt sich. Kein Aufatmen gibt es dagegen […]

Plan A im Steuerstrafrecht: Steuerstrafrechtliche Gefahr – Vermieter:innen bei Airbnb sollten schnell handeln

Einkünfte aus Vermietung über die Plattform Airbnb müssen unter Umständen gegenüber den Finanzbehörden erklärt werden. Der Fiskus hat nun erstmals Daten von deutschen Airbnb-Vermieter:innen aus erster Hand bekommen. Es drohen vermehrt Überprüfungen durch die Steuerfahndung, ob Vermieter:innen bei Airbnb ordnungsgemäße Angaben gegenüber den Finanzbehörden gemacht haben. Kommen Ungereimtheiten auf, können erhebliche Folgen drohen. Vermieter:innen ist […]

Plan A im Wirtschaftsstrafrecht: Das Ende des Bargelds – der Anfang der Ermittlungswelle wegen Geldwäsche?

Der aktuelle SPIEGEL (28.08.2021, Nr. 35, S. 38) enthält unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht nur einen starken Beitragstitel: „Waschsalon Deutschland“. Es findet sich dort auch ein strammes Zitat eines Wirtschaftskriminologen und Regierungsgutachters: „Deutschland bleibt ein Schlaraffenland für Geldwäscher.“ Der Artikel erhebt schwere Vorwürfe in Richtung der Gesetzgeber und der Ermittlungsbehörden, insbesondere des Zolls. Die Überschrift ist […]